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Allgemeine Briefing-Note betreffend das
Ottawa-Übereinkommen
über das Verbot der Antipersonenminen
Überblick und neueste Entwicklungen
144 Vertragsparteien.
Die fünf seit September 2003 neu hinzugekommenen Ratifikationsstaaten: Burundi, Sudan, Estland, Griechenland, Türkei, Serbien und Montenegro.
Seit dem Inkrafttreten des Übereinkommens am 1. März 1999 haben die Vertragsstaaten über 31 Millionen Antipersonenminen vernichtet.
Die für 50 Staaten im Jahre 2003 abgelaufene Frist für die Vernichtung der Lagerbestände wurde von fast allen unter ihnen (98%) eingehalten.
In den meisten der 52 vom Minenproblem betroffenen Vertragsstaaten (d.h. in Ländern, in denen es registrierte verminte Gebiete oder Gebiete gibt, von denen angenommen wird, dass sie von Minen verseucht sind) sind bedeutende Minenräumaktivitäten im Gange. Im Januar 2003 kündige Costa Rica als erster Vertragsstaat an, dass die Minenräumarbeiten im Land beendet und sein Territorium nun minenfrei sei.
Im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens betreffend die internationale Zusammenarbeit und Unterstützung sind vom Minenproblem betroffenen Vertragsstaaten Hunderte Millionen Dollar für Minenräumarbeiten und andere im Rahmen der Minenaktion durchgeführte Tätigkeiten zur Verfügung gestellt worden. Seit der Annahme des Übereinkommens im Jahre 1997 wurden von den Vertragsparteien über 1,1 Milliarden US$ für Tätigkeiten im Bereich der Minenaktion bereitgestellt, davon über 180 Millionen US$ von Vertragsstaaten, die selber vom Minenproblem betroffen sind. In derselben Zeitspanne trugen Nicht-Vertragsstaaten etwa 700 000 US$ zur Durchführung von Tätigkeiten im Bereich der Minenaktion bei.
Besonders hervorzuheben ist, dass die Zahl der neuen Minenopfer drastisch gesunken ist. Das IKRK hat insbesondere festgestellt, dass überall dort, wo die Bestimmungen des Übereinkommens eingehalten und umgesetzt werden, die jährliche Zahl der Minenopfer um zwei Drittel oder mehr zurückging (beispielsweise in Kambodscha, Bosnien-Herzegowina, Kroatien).
Allerdings bedarf es noch grosser Anstrengungen, damit die vom Minenproblem betroffenen Staaten die Zehn-Jahres-Frist für die Minenräumung einhalten können. Der Ablauf der Fristen beginnt im Jahre 2009.
Die Rolle des IKRK auf dem Weg zur Annahme des Ottawa-Übereinkommens
Das IKRK spielte bei den Bemühungen zur Erwirkung der Annahme des Übereinkommens eine führende Rolle:
Im Februar 1994 erliess das IKRK einen öffentlichen Aufruf für ein weltweites Verbot der Antipersonenminen.
Im Jahre 1995 lancierte es mit Unterstützung der Nationalen Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften eine internationale öffentliche Kampagne gegen die Antipersonenminen und schloss sich damit der Internationalen Kampagne für das Verbot der Landminen (ICBL) und die Ächtung der Antipersonenminen an.
Im Jahre 1996 gab das IKRK eine Studie über den militärischen Nutzen von Antipersonenminen (Antipersonenminen – Freund oder Feind?) in Auftrag, die zeigte, dass der begrenzte militärische Nutzen von Antipersonenminen weit hinter den entsetzlichen humanitären Folgen ihres Einsatzes zurückbleibt.
Im September 1997 wurde das Übereinkommen in Oslo angenommen und im Dezember 1997 in Ottawa zur Unterzeichnung aufgelegt.
Weshalb sich das IKRK an der Kampagne zur Ächtung der Antipersonenminen beteiligte
Der Grund lag darin, dass die Delegierten und Chirurgen des IKRK in den Einsatzgebieten tagtäglich Zeuge der schrecklichen Folgen der Antipersonenminen werden:
Antipersonenminen treffen unterschiedslos: sie können nicht zwischen Zivilisten und Soldaten "unterscheiden", wie dies das humanitäre Völkerrecht fordert. Sie sind dazu bestimmt, durch die Gegenwart, Nähe oder Berührung einer Person, sei dies ein Soldat, ein Zivilist, ein Mann, eine Frau, oder ein Kind, zur Explosion gebracht zu werden. Antipersonenminen töten und verstümmeln auch noch lange nach Beendigung eines Konflikts und fordern hauptsächlich Opfer unter Zivilisten.
Das von Antipersonenminen verursachte Leiden ist besonders schrecklich, und gemäss den IKRK-Chirurgen, die im Bereich der Behandlung von Kriegsverletzungen sehr erfahren sind, gehören die von Antipersonenminen verursachten Wunden zu den am schwierigsten zu behandelnden Verletzungen. Oft haben die Opfer, die einen Minenunfall überleben, verstümmelte Gliedmassen, die amputiert werden müssen. Meist sind mehrere Operationen erforderlich und es braucht eine lange Rehabilitation. Überlebende eines Landminenunfalls bleiben zeitlebens behindert und sind den sich daraus ergebenden sozialen, psychologischen und wirtschaftlichen Implikationen ausgesetzt.
Eine Person, die als Kind auf eine Landmine getreten ist, braucht im Laufe ihres Lebens 25 Prothesen, vorausgesetzt, die Familie kann die Kosten für die Ausstattung mit einer künstlichen Gliedmasse tragen. Die meisten Minenopfer erhalten nicht die nötige Pflege, da sie in Ländern leben, in denen das Gesundheitssystem nicht angemessen ist oder durch den Krieg zerstört wurde.
Verminte Strassen und Bahnlinien erschweren die Bewegungsfreiheit von Personen und die Beförderung von Gütern, einschliesslich der humanitären Hilfsgüter, schwer.
Das Ottawa-Übereinkommen ist ein einzigartiges Instrument, da
die Staaten zum ersten Mal bereit waren, auf der Grundlage des humanitären Völkerrechts eine Waffe zu verbieten, deren Einsatz bereits äusserst verbreitet war. Das Ottawa-Übereinkommen ist mehr als nur ein Abrüstungsvertrag: es ist ein humanitäres Instrument, das darauf abzielt, den humanitären Folgen der Antipersonenminen zu begegnen, indem es die Staaten ausdrücklich auffordert, besondere humanitäre Verantwortung, einschliesslich der Unterstützung der Opfer und der Sensibilisierung der Zivilbevölkerung über die Gefahren der Antipersonenminen, wahrzunehmen.
Zu den Minenaktionstätigkeiten des IKRK gehören:
Unterstützung der Opfer von Antipersonenminen durch:
kurative Massnahmen: Erste-Hilfe und medizinische, chirurgische und Spitalbehandlung im Rahmen der für alle Kriegsverletzten bestimmten IKRK-Hilfstätigkeiten
Rehabilitation – im Jahre 2002 unterstützte das IKRK über 53 Rehabilitations-/Orthopädie-Projekte in 21 Ländern. Seit 1979 hat das IKRK 80 Orthopädie- und Rehabilitationszentren in 36 Ländern eingerichtet oder unterstützt. Es hat über 300 000 Prothesen oder Orthesen für Amputierte abgegeben, von denen die Hälfte Minenopfer waren.
Vorbeugende Tätigkeiten durch:
Sensibilisierungsprogramme – das IKRK führt diese Programme direkt oder über Nationale Gesellschaften in etwa 20 Ländern durch
Förderung der Durchsetzung internationaler Bestimmungen – das IKRK fördert den Beitritt zum oder die Umsetzung des Ottawa-Übereinkommens und nimmt aktiv an den diplomatischen Treffen der Vertragsstaaten teil.
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